Haushaltsrede für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag des Landkreises Karlsruhe

gehalten von Christine Geiger am 30. 1. 14

(Es gilt das gesprochene Wort)

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Vor Weihnachten erhielten wir Kreisräte einen Bildband mit Fotos aus unserem Landkreis. Beim Betrachten wurde mir klar, in welch schöner, lebendiger abwechslungsreicher und wohlhabender Gegend wir hier wohnen.

Auf der anderen Seite erfahren wir, dass die Zahl der Menschen, die bestimmte Probleme haben, von Jahr zu Jahr wächst. Sei es eine Suchtproblematik oder Essstörung, sei es eine psychische Erkrankung oder Überschuldung, sei es Wohnungslosigkeit oder Erziehungsschwierigkeiten,

auch bei Kindern häufen sich die Auffälligkeiten, Probleme beim Sprechen, ADHS, Übergewicht, Autismus, um nur einige zu nennen.

Was läuft falsch in unserer Gesellschaft, wie können wir das grundsätzlich ändern, frage ich mich und sollten wir uns alle fragen.

Die zahlreichen Beratungs- begleitungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die der Landkreis finanziert um den betroffenen Menschen zu helfen und einer weiteren Verschlimmerung der Problemlagen vorzubeugen, findet die volle Unterstützung unserer Grünen Fraktion. Sie haben allerdings ihren Preis So stieg der Sozialhaushalt innerhalb des letzten Jahres von 155 Mio € auf 165 Mio € also um rund 6% gegenüber dem Vorjahr an. Auch wenn man zehn Jahre zurückschaut betrug der Kostenanstieg durchschnittlich 6 % pro Jahr.

Ein weiterer Bereich, in dem die Kosten für den Landkreis stark angestiegen sind, ist der Öffi/ÖPNV.

Wir sind der Verwaltung sehr dankbar, dass sie versucht, Klarheit in die Kostenaufstellung der AVG zu bringen und den tatsächlichen Kostenanteil des Kreises zu ermitteln und hoffen, dass die eingeplanten 16 Mio € Kreiszuschuss für 2014 reichen werden. Nachdem zwei neue Geschäftsführer für AVG und KVV zusammen ab dem Sommer eingestellt werden sollen, hoffen wir, dass spätestens dann wieder eine bessere Zusammenarbeit erfolgen wird. Auch an unserem Vorschlag, die Gesellschaften KVV und AVG zu trennen und mit jeweils einem eigenen Geschäftsführer auszustatten, halten wir weiterhin fest, allerdings akzeptieren wir, dass dies erst in einigen Jahren möglich sein wird.

Ein beispielhafter öffentlicher Verkehr bedeutet uns viel, aber auch die Kostenseite muss stimmen.

Ob das Vorhaben sinnvoll ist die Linien S31, S32 zukünftig durch die Karlsruher Innenstadt zu führen, was wegen der Anschaffung von 2-System-Fahrzeugen sehr teuer würde, sollte genau überprüft werden. Möglicherweise bevorzugen viele Fahrgäste sowieso die jetzige Streckenführung mit der kurzen Fahrzeit bis zum Karlsruher Hauptbahnhof. Auch sollten ältere Fahrzeuge aus Kostengründen möglichst lange weiter genutzt werden.

Bei den Buslinien sollte das Angebot durch einfache Maßnahmen, wie beispielsweise gut leserliche Fahrpläne, die auch an alle Haushalte der betreffenden Ortschaften verteilt werden sollten, besser beworben werden. Bei Bussen, die häufig nur „heiße Luft“ transportieren, ist eventuell ein Ausdünnen des Fahrplans sinnvoll.

Beim Straßenbau geht es dieses Jahr vor allem um notwendige Reparaturen, diese tragen wir mit.

Auch die grün-rote Landesregierung setzt den Schwerpunk,t statt Neubau, auf die notwendigen Sanierungsmaßnahmen und hat die finanzielle Förderung für Landesstraßen und Brücken mit 125 Mio. € mehr als verdoppelt

Ebenso finden die Vorschläge des Abfallwirtschaftsbetriebs unsere Zustimmung.

Müllvermeidung ist weiterhin ein wichtiges Thema und auch die Kreisverwaltung kann hierzu beitragen. Beispielsweise bei Neubauten, Sanierungen, beim Anschaffen von Möbeln und technischen Geräten, sollte auf möglichst geringe Umweltbelastung bei der Herstellung und bei der späteren Entsorgung geachtet werden.

Wie viele andere Kommunen, beispielsweise Freiburg, sollte auch unsere Verwaltung in erster Linie Recyclingpapier benutzen.

Kinder, die heute auf die Welt kommen, werden teilweise noch das Jahr 2100 erleben. Wenn also Hochrechnungen angestellt werden um wie viel Grad sich die Erde bis zum Jahr 2100 erwärmen wird, so betrifft dies nicht eine ferne Zukunft, sondern auch Menschen, die bereits jetzt schon unter uns leben. Damit der gerade noch akzeptable Wert von maximal 2 Grad Erwärmung nicht überschritten wird, sind große Anstrengungen bei der Verringerung des CO 2-Ausstoßes notwendig. Wir begrüßen deshalb das Klimaschutzkonzept des Landkreises, dessen Zielvorgabe es ist, bis zum Jahr 2050 keine CO 2- Emissionen mehr zu produzieren und die Arbeit unseres Energiemanagers.

Laut Energiebericht konnten bereits Fortschritte erzielt werden, sei es durch verbesserte Technik, sei es durch energetische Sanierung. Beides kostet viel Geld und kann nur nach und nach erfolgen. Deutlich billiger sind Maßnahmen, die durch das engagierte Wirken der beteiligten Nutzer zur Energieeinsparung führen. Deshalb ist die dahingehende Sensibilisierung der NutzerInnen sehr wichtig. Das Senken des Energieverbrauchs in öffentlichen Gebäuden, Schulen, Kindergärten und Vereinsheimen könnte auch ein Thema für den nächsten Kreisumweltschutzpreis sein.

Wir Grünen bedauern es sehr, dass in unserem Landkreis bisher keine Windkraftanlagen stehen, im Main-Tauberkreis drehen sich inzwischen bereits 82 Windräder.

Die gesplittete Abwassergebühr wird dazu führen, dass bei zukünftigen Planungen weniger freie Flächen versiegelt werden, was sinnvoll ist.

Allerdings führt sie auch dazu, dass bei bestehenden Liegenschaften des Kreises mit versiegelten Flächen die Kosten stark angestiegen sind. Für das Gewerbliche Bildungszentrum in Bruchsal beispielsweise muss für das Abführen des Oberflächenwassers im Jahr nun 11.000 € mehr bezahlt werden. Wir schlagen vor, dass bestehende Schulhöfe, Parkierungsflächen usw. durch Entsiegelungsmaßnahmen oder Umleiten des Oberflächenwassers in Versickerungsgruben diese Abwassergebühren gesenkt werden. Natürlich nur, wenn die Kosten der Maßnahmen nicht zu hoch ausfallen. Vorteilhaft wären diese Umgestaltungen zugleich auch für die Grundwasserneubildung und ein Beitrag gegen Hochwassergefahren.

Für den Neubau am Berufsschulzentrum in Ettlingen sind dieses Jahr erst 800.000 € eingestellt, in den  kommenden vier Jahre werden dann voraussichtlich jährlich rund 7 Mio € Baukosten auf unseren Landkreis zukommen. Wichtig ist uns, dass beim Raumprogramm berücksichtigt wird, dass die Schülerzahl in den kommenden Jahren weiter stark sinken wird. Bereits zwischen 2009 und 2012 sank sie an den beruflichen Schulen des Landkreises um 10 % und bei den Erstklässlern sank die Zahl im südlichen Landkreis von 1.452 Schülern im Schuljahr 2002/2003 auf nur noch 1.050 Schüler im Schuljahr 2012/2013, was einer Verringerung um 28 % in 10 Jahren entspricht.

Wir halten auch die zukünftige Zusammenführung der drei Schulen unter einer Leitung für prüfenswert und diese mögliche Variante sollte beim Neubau bereits berücksichtigt werden.

Eine wichtige Aufgabe für den Kreis ist die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber, deren Zahl ja seit einigen Monaten stark angestiegen ist. Wir sind froh, dass diese Menschen jetzt  Lebensmittelgutscheine und ein Taschengeld  erhalten, statt Essenspakete und bei den Unterkünften Heimleiter, Hausmeister und Sozialarbeiterinnen eingestellt werden. Diese Verbesserungen entsprechen langjährigen Forderungen von unserer grünen Fraktion. Auch dass die neue Landesregierung jetzt die sogenannte Residenzpflicht gelockert hat, die es den Asylsuchenden erschwert hatte, in einen anderen Landkreis zu gelangen, erleichtert deren Leben und findet unsere volle Zustimmung. Rechtzeitig genügend Unterkünfte bereitstellen zu können, war eine recht schwierige Aufgabe für die Verwaltung und wir sind dankbar, dass es ihr bisher gelungen ist „Notquartiere“ beispielsweise in Turnhallen zu vermeiden. Wir hoffen, dass die Landesregierung die Kostenerstattung auskömmlich erhöht, so dass die 3 Mio €, die der Landkreis investiert zurückerstattet werden.

Sehr erfreut sind wir, dass sich an allen Standorten engagierte Menschen finden, die den neuen Mitbewohnern das Leben erleichtern möchten.

Obwohl die Einnahmen des Kreises durch die gestiegene Steuerkraft der Gemeinden um 15 Mio € dieses Jahr ansteigen und obwohl durch die volle Refinanzierung der Grundsicherung im Alter  weitere 6 Mio € mehr in den Kreishaushalt fließen, ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,4 Mio € geplant. Die grüne Fraktion möchte, dass dieses Jahr keine Kreditaufnahme getätigt wird und beantragt deshalb eine Erhöhung des Kreisumlagesatzes auf 28,5 % Punkte.

Unsere Fraktion ist der Meinung, dass die Gesamtverschuldung mehr in den Fokus rücken sollte, also auch die Schulden der kreiseigenen Gesellschaften oder Gesellschaftsanteile hinzugerechnet werden müssten. Ohne die Neue Messe zu berücksichtigen, wächst dieser Teil der Gesamtschulden von rund 10 Mio € im Jahr 2012 auf 14 Mio € in 2013 auf 21 Mio € in 2014 und er wird weiter kräftig wachsen. Die Absichtserklärung von Ihnen, Herr Landrat und vielen Kreisratskollegen, die 100-Millionengrenze bei den Schulden nicht überschreiten zu wollen, ist damit eigentlich hinfällig, da bereits zum Jahresende fast 120 Mio € Gesamtverschuldung erreicht sein werden.

Zum Schluss möchte ich Ihnen Herr Landrat, dem Kämmerer, Herr Watteroth und der gesamten Verwaltung herzlich für ihre gute und engagierte und vor allem auch korrekte Arbeit danken. Wie wir mit Blick auf andere Länder sehen, ist dies keineswegs selbstverständlich, für das Funktionieren eines Staates jedoch unerlässlich.

Ebenso gilt mein Dank Ihnen, werte Kreistagskolleginnen und –kollegen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kliniken, Schulen, Beratungsstellen und sonstigen Außenstellen.

Ohne den Einsatz der bürgerschaftlich engagierten Menschen in den verschiedensten Bereichen, wäre unser Zusammenleben kälter und ärmer und der Schutz von Natur und Umwelt geringer, deshalb gilt unser ganz besonderer Dank auch ihnen.

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen stimmt dem diesjährigen Haushaltsplan des Kreises und der Stiftungen zu.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.