Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltsplans des Landkreises Karlsruhe am 22.01.09 für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehalten von Christine Geiger -Es gilt das gesprochene Wort-

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Wir stehen im neuen Jahr vor vielfältigen großen Herausforderungen. In Ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts haben Sie die meisten genannt, Herr Landrat und meine Vorredner sind schon darauf eingegangen. So werde ich nur noch die Punkte nennen, bei denen wir eine andere Meinung oder neue Anregungen haben oder die uns ein besonderes Anliegen sind.

Als erstes komme ich zum Thema Verkehr, das uns ja im Kreistag auf vielfältige Weise beschäftigt:
Einerseits ist unsere moderne Gesellschaft ohne Verkehr nicht denkbar, andererseits ist allgemein bekannt, welche Belastungen der Verkehr für die Menschen und die Natur mit sich bringt. Knapp ein Viertel des weltweiten Co2 –Ausstoßes ist beispielsweise auf den Verkehr zurückzuführen und ein großer Teil der Bevölkerung fühlt sich durch den Verkehrslärm beeinträchtigt. Unsere Aufgabe ist es, hier lenkend im positiven Sinne einzugreifen. Dies bedeutet für unsere Fraktion Straßenneubauten auf das Minimum zu beschränken. Bei der geplanten Umgehungsstraße K 3575 von Bad Schönborn würden bei sehr hohen Kosten, der Verlagerung des Verkehrslärms auf andere Wohngebiete und einer Zerstörung wertvoller Biotope die Nachteile überwiegen, weshalb wir sie ablehnen. Ebenso halten wir den geplanten Umbau des Knotenpunktes bei der Kreuzung L 560 und K 3579 bei Friedrichstal für überflüssig und lehnen ihn ab.

Sehr erfreut sind wir darüber, dass das „Straßendenkmal“, die K 3506 zwischen Jöhlingen und Gondelsheim jetzt erhalten bleiben soll, wofür wir uns schon lange eingesetzt hatten. Bei dem Straßenerhaltungsprogramm ist uns besonders die Überwachung der rund 70 Brücken ein Anliegen.

Die geplanten, sinnvollen Maßnahmen bei der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs die ja insbesondere zu einer Verbesserung im Norden unseres Landkreises führen werden, begrüßen wir und hoffen, dass dadurch weitere Personen vom Auto auf die Bahn umsteigen werden.

Die jährliche Subventionierung des Flugverkehrs beim Flughafen Söllingen in Höhe von 370.000€ lehnen wir weiterhin ab.

Der Fuhrpark des Landkreises sollte bezüglich des Spritverbrauchs und möglicher Kosteneinsparungen kritisch unter die Lupe genommen werden, Vorschläge hierzu aus dem Bericht der internen Revision ernst genommen werden und Dienstfahrräder für kurze Wege bereit gestellt und für deren Benutzung geworben werden.

Beim Bau und bei der Beschilderung von Radwegen wünschen wir uns noch einige Verbesserungen, vielleicht könnte dies in der Zusammenarbeit mit den Fahrradvereinen geschehen.

Das von Ihnen, Herr Landrat, vorgeschlagene Konzept für unsere Kreiskliniken hat unsere Fraktion, wie auch alle anderen, überzeugt. Mit den dafür vorgesehenen Zuweisungen in Höhe von 15 Millionen € ist es zwar die teuerste Einzelmaßnahme im diesjährigen Haushalt, wir halten es jedoch für eine sinnvolle Investition, um eine gute Grund- und Regelversorgung in unseren Kliniken in öffentlicher Trägerschaft sicher zu stellen.

11,6 Millionen € sind für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen für die Schulen des Landkreises vorgesehen.
Wir tragen diese Ausgaben mit und freuen uns besonders, dass durch die Außenstelle der Schule für Körperbehinderte in Kronau die Kinder des nördlichen Landkreises zukünftig nicht mehr den weiten Schulweg haben und durch das Konzept des teilweise gemeinsamen Lernens wieder ein Schritt zur Integration der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen erfolgt. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass weitere Integrationsmaßnahmen ergriffen werden sollten, beispielsweise auch bei den Kindergartenkindern. In diesem Zusammenhang bedauern wir ,dass die Eingliederung des Schulamtes wieder rückgängig gemacht wurde, leider hatte außer der grünen Fraktion sonst niemand im Landtag dagegen gestimmt.

Bei neuesten internationalen Studien wurde die Praxis in Deutschland bemängelt, dass Kinder mit besonderen Schwierigkeiten oder Behinderungen ausgegrenzt, statt integriert werden.
Der von der Verwaltung geplante Ausbau der präventiven Hilfen für Familien, Kinder und Jugendliche wird von uns sehr begrüßt. Insbesondere die Intensivierung der „frühen Hilfen“ in Zusammenarbeit mit dem Gesundheits- und Jugendamt und allen Einrichtungen die in diese Aufgabe involviert sind, halten wir für enorm wichtig. Denn im ersten Lebensjahr eines Menschen werden durch das richtige Verhalten seiner Eltern entscheidende positive Grundlagen für sein gesamtes weiteres Leben gelegt. Überforderte oder unsichere Eltern in dieser Phase zu unterstützen, ist sehr sinnvoll und erspart aufwändigere Hilfen in der Folgezeit. Bedauerlicherweise ist das vom Land aufgelegte Programm „Stärke“ nicht genügend durchdacht und der Kreisverwaltung wenig hilfreich, es könnte ansonsten eine gute Ergänzung darstellen.

Eine der größten Herausforderungen der Menschheit ist es den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen deutlich zu verringern. In diesem Sinne begrüßen wir alle Maßnahmen, die bei den kreiseigenen Gebäuden dazu führen, dass weniger Energie benötigt wird. Wir sind auch erfreut darüber, dass unserer langjährige Forderung nach Einstellung eines Energiemanagers dieses Jahr statt gegeben wird. Unser benachbarter Landkreis Rastatt erstellte eine umfangreiche und sehr informative Energiekonzeption, die ich erhalten habe und heute der Verwaltung zur Verfügung stelle. Einige hierin erarbeitete Grundlagen, Aussagen und Vorschläge könnten wir auf unseren Landkreis übertragen. Beispielsweise wird in diesem Bericht dafür plädiert, im Landkreis Windkraftanlagen zu errichten, denn schon 15 moderne WKAs würden soviel erneuerbare Energie liefern, wie die Biomasse, die auf sämtlichen Äckern des Landkreises Rastatt erzeugt werden könnte. Wir regen an, dass auch unser Kreistag sich dafür einsetzt, dass Vorrangflächen für raumbedeutsame WKAs auf unserem Gebiet ausgewiesen werden. Dieser Punkt sollte im AUT beraten werden.
Wir hoffen, dass durch die Arbeit der neu gegründete Energieagentur und des Energiemanagers eine deutliche Verringerung des CO2-Ausstoßes erreichet wird. Bei den anstehenden Neubauten und Sanierungsmaßnahmen sollte auf diesen Aspekt besonders geachtet werden. Erfreulicherweise werden mehr und mehr Energiesparlampen eingesetzt, allerdings ist es wichtig, dass diese Lampen wegen ihres Quecksilbergehalts nicht am Ende im Hausmüll landen, hier sind die Abfallberater gefordert!

Große Sorgen bereitet uns die geplante Neuverschuldung unseres Kreises in Höhe von rund 21 Millionen €, wodurch die Gesamtverschuldung dann auf insgesamt rund 87 Millionen zum Jahresende steigen wird.
Mit einer Pro-Kopf Verschuldung von 204 € pro Einwohner Ende 2009 liegen wir deutlich über dem Landkreisdurchschnitt in Höhe von derzeit 172 €.
Unsere Fraktion ist allerdings geteilter Meinung welche Konsequenzen hieraus zu ziehen sind. Ein Teil unserer Fraktion vertritt die Meinung, dass die geplanten Maßnahmen im Klinik- und Schulbereich die geplante Kreditaufnahme rechtfertigt, da es sich hierbei um eine Zukunftsinvestitionen handelt, die auch in der Zukunft zu Buche schlagen darf. Der andere Teil ist der Meinung, dass die Ausgaben des Sozialhaushaltes in Höhe von 128 Millionen € durch die Kreisumlage finanziert werden sollte, die bei den geplanten 26 % Punkten jedoch nur 113 Millionen € ausmacht. Würde die Kreisumlage auf 29 % Punkte angehoben, läge sie in etwa in Höhe des Landesdurchschnitts, und würde mit 126 Millionen € knapp den Sozialhaushalt finanzieren. Die höhere Zuführung an den Vermögenshaushalt würde dann fast reichen um die geplanten Investitionen ohne größere Kreditaufnahme bezahlen zu können. Die sich daraus ergebende Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 174 € würde dann etwa dem Landesdurchschnitt entsprechen.

Ich sehe diesen geplanten Anstieg der Landkreisverschuldung vor dem Hintergrund, dass die Verschuldung aller öffentlichen Haushalte in Deutschland bereits vergangenen Sommer die 1,5 Billionen-Marke überschritten hat -was pro Kopf 18.880 € bedeutete- und zur Zeit weiter kräftig steigt. Wegen der Konsequenzen, die sich für unsere Nachkommen daraus ergeben, kann ich die geplante Neuverschuldung nicht mittragen und werde deshalb den diesjährigen Haushalt ablehnen.
Wir kritisieren die Bundesregierung, dass durch das geplante Konjunkturprogramm zwar Straßenbauten finanziert werden sollen, nicht jedoch Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV. Ob möglicherweise die geplanten Sanierungs- und Baumaßnahmen bei unseren Kreisschulen durch das Konjunkturprogramm beschleunigt und finanziert werden können, bitten wir die Verwaltung zu prüfen.

Die Nachfrage nach Bioprodukten ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, jedoch nicht deren Anbau in unserer Region. Da mit diesem Anbau auch der Schutz von Grundwasser, Boden und Artenvielfalt einhergeht, gilt es zu überlegen, welchen Beitrag unser Landwirtschaftsamt leisten könnte, um Landwirte bei der Umstellung zu unterstützen. Auch dadurch, dass die giftigsten Pestizide nun durch die EU verboten werden, entsteht erhöhter Beratungsbedarf. An alle Bürgermeister und an Sie Frau Büssemaker appelliere ich, die Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand zu belassen, denn durch die Trinkwasserschutzgebietsverordnungen werden auch die Böden geschützt. Durch den Beitritt unseres Kreistages in die Vereinigung: „gentechnikfreie Region Mittlerer Oberrhein" und durch eine entsprechende Klausel in den Pachtverträgen der Liegenschaften der kreiseigenen Stiftungen könnten die durch die Gentechnik in der Landwirtschaft entstehenden Risiken verhindert werden.
Wir begrüßen den Beschluss, dass der Kreis weiterhin einen Umweltschutzpreis verleiht, gerade auch weil dieses wichtige Thema in der Öffentlichkeit zur Zeit etwas in den Hintergrund getreten ist, und dadurch wieder etwas präsenter wird.

Nun noch etwas in eigener Sache sozusagen. Manchmal vermisse ich eine lebendige Diskussion in unserem Kreisparlament, eine Diskussion, bei der wirklich um die beste Lösung gerungen wird und nicht nur öffentlichkeitswirksame Statements abgegeben werden. Hierfür sollte natürlich auch genügend Zeit zur Verfügung stehen und nicht, wie bei der vergangenen Kreistagssitzung 21 Punkte auf der Tagesordnung stehen.
Auch wäre es wünschenswert, dass alle Fraktionen die interne Diskussion um den Haushalt so frühzeitig führen würden, dass in der vorgesehenen Beratung im Verwaltungs- und Finanzausschuss tatsächlich eine Auseinandersetzung statt finden kann.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich allen danken, die an dem Haushaltsplan mitgewirkt haben und auch allen anderen, die in der Verwaltung, in den Schulen, in den Kliniken und auf ehrenamtlicher Basis tätig waren um die Lebensqualität in unserem schönen Landkreis zu erhalten oder zu verbessern.
Und Ihnen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer, danke ich für die Aufmerksamkeit.