Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Scholz und Vertreter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats

Auch unser Haushalt ist geprägt von der Finanz- und Wirtschaftskrise, von weg brechenden Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer und den Auswirkungen eines ungerechten kommunalen Finanzausgleichs.
Hatten wir im Haushalt 2008 noch die Möglichkeit 2,7 Millionen Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zu übertragen, so benötigen wir 2010 schon 1 Million Euro nur um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können.
Über drei Millionen Euro werden wir aufnehmen müssen, um Grundstücksrückkäufe im Baugebiet Südlich der Ringstrasse und einige wenige Investitionen zu tätigen.

Nach einem kurzen Zwischenhoch bei den kommunalen Finanzen in den Jahren 2006-2008 ist die Stimmung von Kommunalpolitikern zu Beginn dieses Jahres so angegraut wie das Wetter. Zu deutlich wird uns, wie sehr unsere Einnahmen von Entscheidungen Anderer abhängen und diese zeigen gerade wenig Verantwortungsbewusstsein. Ein Leben auf Pump, ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz, welches auf Schulden aufgebaut ist und bei dem sich jede/r fragt, wer das jemals wann und wie zurückzahlen soll.
Wenn überall Theater, Büchereien und Bäder geschlossen, Zuschüsse und Dienstleistungen gekürzt so wie Gebühren erhöht werden, spätestens dann wird der Bürger merken, dass ihn Steuerentlastungen nicht automatisch reicher, sondern manchmal auch ärmer machen.
Trotz finanziell schwierigen Zeiten möchten wir unseren Gestaltungsauftrag aktiv wahrnehmen. Es gilt sorgfältig zu prüfen, welche Ausgaben in welchem Umfang in diesem Jahr unbedingt nötig sind.
Schwerpunkte möchten wir weiterhin setzen bei Jugend und Bildung, bei Klimaschutz und energetischer Sanierung.

Längeres gemeinsames Lernen für alle

Eine Entscheidung nach dem Motto- “Du hast keine Wahl, aber wähle die neue Werkrealschule“ - hatten wir im Herbst 2009 zu treffen. Wir können in diesem neuen Schulmodell keinen Qualitätssprung gegenüber unserem alten “7 plus 3“ Modell erkennen. Längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 7 wird es in Baden- Württemberg weiterhin nicht geben. An der Akzeptanz der Hauptschule, jetzt bei den Grundschulempfehlungen gleich „Werkrealschulempfehlung“ genannt, wird sich nichts ändern. Die Eltern werden also weiterhin mit den Füßen abstimmen und nach Möglichkeit ihre Kinder auf die “echte“ Realschule schicken. Diese haben in unserer Region, auch bedingt durch Rückläufer aus den Gymnasien, einen enormen Schülerandrang zu bewältigen. Wir hätten uns deshalb einen Modellversuch mit einer benachbarten Realschule gewünscht.
Wir haben trotz unserer Kritik zugestimmt, weil auch wir gut funktionierende und wohnortnahe Schulen erhalten wollen. Ist eine Schule erst mal geschlossen, so ist sie dies auch für neue, integrative Schulmodelle, die auf Druck von Eltern und Lehrerverbänden in den nächsten Jahren entstehen werden.

Die neu angelaufene Ganztagsschule braucht bessere Rahmenbedingungen. Für einen rhythmisierten Unterricht bräuchten wir mehr Lehrerstunden und Lehrbeauftragte für die Gestaltung der Nachmittagsangebote – eindeutig Aufgabe des Landes.
Mit unserem finanziellen Engagement können wir als Schulträger zumindest das Umfeld für eine positive Lernatmosphäre schaffen. Neben einer guten sächlichen und räumlichen Ausstattung so wie der Finanzierung einer Schulsozialarbeiterin, gehört dazu die Einrichtung einer Mensa. Es kann keine Dauerlösung sein, dass die Schülerinnen und Schüler das Mittagessen aus Styroporbehältern in einem Klassenzimmer in zwei Schichten einnehmen. Das gemeinsame Essen soll nicht nur satt machen, sondern auch in einer entsprechenden Umgebung das „Wir Gefühl“ stärken und durch Übernahme von Gemeinschaftsdiensten das soziale Verhalten fördern. Der Umbau des E-Baus bietet sich hierzu hervorragend an. Uns ist es wichtig, dass die entstehenden Räume so geplant und eingerichtet werden, dass sie neben der Essensausgabe auch für andere schulische Zwecke genutzt werden können.

Dass in Weingarten der Ausbau der Kleinkindbetreuung inzwischen Priorität genießt, ist zu begrüßen. Anfang 2011wird die Neueröffnung einer weiteren KiTa mit Öffnungszeiten bis in die Abendstunden das Angebot erweitern und zusammen mit den bereits bestehenden Einrichtungen ausreichend Plätze mit unterschiedlicher Konzeption für unterschiedliche Elternwünsche schaffen.

Die Kindergartenbeiträge in Weingarten werden künftig nach dem württembergischen System abgerechnet. Wir haben dieser Empfehlung der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände nicht zugestimmt, weil es einzelne Elterngruppen finanziell sehr stark belastet. So bezahlen Eltern/Alleinerziehende mit einem Kind in der Frühgruppe seit Oktober 2009 374 Euro jährlich mehr. Ab Oktober 2010 kommt es - falls die Mehrheit des Gemeinderats auch der 2.Stufe zustimmt - zu einer Erhöhung um weitere 352 Euro. Die Tagheimgruppe wurde für diese Eltern innerhalb eines Jahres um 902 Euro teurer. Für uns ein absolut falsches familienpolitisches Signal.

Utopisch, weil unbezahlbar, so war der Tenor von Kollegen/innen im Gemeinderat, als wir nach dieser Entscheidung, etwas provokant, ein Beitragsfreies Kindergartenjahr forderten. Übrigens auch von der Fraktion, die acht Wochen später, zur Überraschung aller, unseren bereits abgelehnten Antrag noch mal stellte. Was haben Künzelsau, Oberkochen und Heilbronn gemeinsam? Sie liegen im Kinderland Baden-Württemberg und verzichten auf Kindergartenbeiträge, Heilbronn und Künzelsau sogar für die gesamte Zeit des Kindergartenbesuchs. Der Bürgermeister von Heilbronn möchte in diesen finanziell schlechten Zeiten eher am Straßenbau sparen, als die Gebühren wieder einführen. Auch so können Prioritäten gesetzt werden.

Eigene energiepolitische Gestaltungsmöglichkeiten nutzen

Etwa 70 % unserer kommunalen Energie wird aus erneuerbarer Energie geliefert.
Holzhackschnitzel für die Heizanlagen Schule und Walzbachhalle aus unseren eigenen Wäldern – nicht herangekarrt über hunderte von Kilometern.
Photovoltaik auf dem Dach der Walzbachhalle – die Einspeisevergütung fließt in unseren Haushalt.
Ein Energieeinsparcontracting für die Walzbachhalle, welches genau da ansetzt, wo uns als Kommune der Schuh drückt. Es bestand zwar ein energetischer Sanierungsbedarf, doch fehlte uns das Geld um diese Investitionen schnell zu tätigen. Dieser unbefriedigende Zustand wurde überwunden, der Umwelt eine Menge CO2 erspart.
Trotz schlechter Kassenlage wurde in der Vereinsförderung ein Betrag von bis zu 10.000 Euro für energetische Sanierungen eingestellt.
Die Gelder aus dem Konjunkturprogramm II flossen nicht in Projekte mit großen Folgekosten, sondern in neue Fenster für die Schule und die Dämmung der Fassade des Feuerwehrhauses. Die eingesparten Energiekosten entlasten über den Verwaltungshaushalt jetzt schon den Geldbeutel unserer Bürger/innen.
Dies alles liest sich wie abgeschrieben aus einem grünen Grundsatzprogramm, für das wir vor Jahren noch belächelt wurden.
Aber natürlich haben wir auch einige Kritikpunkte.
Dem Neuabschluss der Konzessionsverträge Strom (EnBW vorher und nachher) und Gas konnten wir so natürlich nicht zustimmen:

• Die Laufzeiten von 20 Jahren sind uns auf einem liberalisierten Markt zu lange.
• Da viele Kommunen im Landkreis von der Neuvergabe der Stromkonzessionen betroffen waren, wären interkommunale oder regionale Zusammenschlüsse mit Netzübernahme und Verpachtung an einen Netzbetreiber möglich gewesen. Durch miteingebundene Stadtwerke hätte man sich das Ziel setzen können, Eigenstromerzeugung und die Kraft-Wärmekopplung auszubauen.

Den Antrag der WBB für ein Investitionsprogramm zur energieeffizienten Modernisierung unserer Straßenbeleuchtung unterstützen wir natürlich. Nach einer entsprechenden Informationsveranstaltung, sind wir gerne bereit hierfür zusätzlich Geld, auch im laufenden Haushalt, in die Hand zu nehmen. Hier wäre natürlich auch interessant zu wissen, wie der Konzessionsvertrag solche Investitionen regelt.

Gewerbe und Wohnen

Beim Thema Innenraumverdichtung haben wir uns gefreut, dass unsere Vorstellungen offensichtlich denen der betroffenen Eigentümer entsprechen. Maßvolle Nachverdichtung, Erhalt der ökologisch hochwertigen Grünflächen im Innenbereich ohne zusätzliche Strassen, aber auch Planungssicherheit für Bauherren und Gemeinde durch einen Bebauungsplan. Die Ergebnisse der Siedlungsstudie halten wir im Hinblick auf die demographische Entwicklung und der Bewertung von Baugebieten auf ökologische und ökonomische Faktoren so für richtig. Dass die Breitwiesen erst nach der Aufstellung eines Bebauungsplans durch den Gemeinderat Bauwiesen werden könnten ist klar, genauso klar sprechen wir uns gegen ein solches Ansinnen aus.
Dass die Gemeinde durch eine Rückkaufsverpflichtung von Grundstücken bei der Erschließung von Gewerbe- und Baugebieten immer ein Wagnis eingeht, sehen wir bei den nun anstehenden Grundstücksrückkäufen im Baugebiet Südlich der Ringstrasse.
Das Thema 2. Stufe Freibadverlagerung verbietet sich bei der momentanen Finanzsituation von Weingarten fast von selbst. Wäre man den Vorstellungen von Grünen und FDP gefolgt, so hätten wir seit Jahren ein dreimal so großes, schon finanziertes Außenbecken. Oft ist der Spatz in der Hand eben besser als die Taube auf dem Dach!

Dies sind die letzten Haushaltsreden, die wir in Ihrer Amtszeit, Herr Scholz, halten. Wir waren nicht immer einer Meinung, manche unterschiedlichen Sichtweisen waren auch unüberwindbar, wenn ich an die Themen B3- Umgehung, Windkraft oder Rebflurneuordnung denke. Manchmal haben auch gesellschaftspolitische Entwicklungen dazu geführt, dass sich unsere Vorstellungen annäherten, z.B. bei den Themen Jugendzentrum oder der Kleinkindbetreuung. Dies gehört zu einer gesunden Demokratie. Was wir immer sehr geschätzt haben, war Ihr Politikstil, Ihre Fairness, auch uns als kleiner Partei gegenüber und Ihre Offenheit im Umgang mit allen Fraktionen. Dass dies nicht selbstverständlich ist, erfahren wir von Kollegen/innen aus anderen Gemeinden und auch in Weingarten gab es ja mal andere Zeiten. Dies mag für manchen unterhaltsam sein, ob es eine Gemeinde voranbringt ist fraglich. Sie können mit Stolz sagen, dass die hohe Aufgabenerfüllung, die wir im sozialen Bereich haben und die gezielten Investitionen in die Infrastruktur, die unter Ihrer Regie getätigt wurden, Weingarten zukunftsfähig gemacht haben. Dafür möchten wir uns, auch im Namen der ehemaligen Kollegen/innen, bedanken. An dieser Stelle auch allen, die sich im vergangenen Jahr in und für die Gemeinde engagiert haben, sei es nun haupt- oder ehrenamtlich, ein herzliches Dankeschön.

Zum Thema Wasserversorgung. Die Investitionen, die jetzt getätigt werden müssen (Neubau/Hochbehälter), waren uns lange bekannt. Dass sie über eine Gebührenerhöhung beim Verbraucher in den kommenden Jahren auch gegen- finanziert werden müssen, ist ein Nachteil gegenüber vielen Vorteilen, wenn man seine Wasserversorgung in eigenen Händen behält.

Wir stimmen beiden Haushalten in der vorgelegten Form zu.

Monika Lauber
Grüne Liste Weingarten, 01.02.2010