Grüne Liste Weingarten | Haushaltsreden und Berichte

Haushaltsrede 2009
Grüne Liste Weingarten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, Mitarbeiter/innen der Verwaltung, werte Leser/innen

Haushaltsreden sollten mehr sein als reine Wiederholung von Zahlen, es gilt Grundsätzliches anzusprechen. Deshalb werde ich mich, auch vertrauend auf meine Vorredner/innen, beim Kommentieren von Zahlen zurückhalten.

Weingarten geht es gut. Erfreulicherweise hatten wir 2007 und 2008 in unserem Haushalt Zuführungsraten in Höhe von jeweils circa 2,7 Mill. Euro vorzuweisen. Dies hatten wir der guten wirtschaftlichen Lage mit den dazugehörigen Einnahmen durch Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie einer soliden und vorausschauenden Finanzierung unseres kommunalen Haushalts zu verdanken. Auch bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Gesamtsituation sind wir noch gut aufgestellt.
Wie sich mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise die Rahmenbedingungen auf kommunaler Ebene verändern, vermag noch niemand abzuschätzen. Das Vertrauen in unser marktwirtschaftliches System wurde buchstäblich verspielt. Die uns von der Kraft der freien Märkte vorgeschwärmt haben, rufen nun nach dem Staat. Nachdem verantwortungslose Banker Milliarden verzockt haben, werden uns auch im Finanzbereich, ähnlich wie beim Thema Klimawandel, die Grenzen eines unkontrollierten Wachstums aufgezeigt.
Abwrackprämien die auch gezahlt werden müssen, weil sich der Status quo deutscher Autos weltweit nicht mehr verkauft, unsere Autoindustrie Entwicklungen verschlafen hat und weiter auf dicke Spritfresser setzt. Staatsknete für eine Fusion durch ein Unternehmen hinter welchem ein privates Milliardenvermögen steht. Beim Thema Banken eine Geschichte ohne Ende, ein Fass ohne Boden. Die Menschen fragen sich zu Recht wie nachhaltig dieses wilde Sammelsurium von Einzelmaßnahmen wirkt und wie hoch am Ende die Zeche für sie als Steuerzahler ausfallen wird. Die Schulden belaufen sich inzwischen auf das Vierfache der jährlichen Steuereinnahmen, der Bund der Steuerzahler hat eine Verzehnfachung der Neuverschuldung pro Sekunde gegenüber dem Vorjahr errechnet - einfach unvorstellbare Summen!

Gerade vor diesem Hintergrund sehen wir uns bestätigt bei den von uns gesetzten zukunftsorientierten Schwerpunkten für Weingarten:

-Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen
-Ausbau, Unterhaltung und Sanierung unserer kommunalen Infrastruktur
-Weiterer Schuldenabbau vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit

Die Kleinkinderbetreuung steckt bei uns leider noch in Kinderschuhen. Nach weitgehend von Idealismus geprägten Anfängen durch Tagesmütter und das Zwergenhaus machen wir als Gemeinde nun unsere Hausaufgaben. Es gibt ab 2009 die erste gemeindeeigene Kleinkinderbetreuung unter der Trägerschaft der evangelischen Kirchengemeinde, die in zwei Gruppen Platz für 12 Kinder bietet. Addiert man dazu die 10 Plätze im Zwergenhaus und bedenkt, dass für diese Kleinkinder verschiedene Zeitangebote benötigt werden, können insgesamt etwa 30 Kinder Aufnahme finden. Bei 270 Kindern unter drei Jahren ist das eine Quote von etwa 11% in Weingarten. Angestrebt wird bis 2012 für jedes 3. Kind einen Betreuungsplatz zu schaffen. Von einer bedarfsgerechten Betreuung sind wir also noch weit entfernt. Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss nicht nur akzeptiert, sondern politisch gewollt sein. Dank dem Tagesbetreuungsausbaugesetz gibt es jetzt den rechtlichen Rahmen an einer an Kindern- und Elternwünschen orientierten Betreuung. Will heißen, alle Eltern, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, diese aufnehmen wollen, berufliche Eingliederungsmaßnahmen in Anspruch nehmen oder sich in Bildungs- oder Ausbildungsphasen befinden, haben lt. Bundesgesetzgeber ab 2013 einen Rechtsanspruch. Wir haben deshalb gerne zugestimmt auch das Zwergenhaus in die örtliche Bedarfsplanung aufzunehmen und einen ständigen Betriebskostenzuschuss zu gewähren. Zusätzlich wollen wir uns für weitere privat – gewerbliche Träger einsetzen und auch eine Betriebskostenförderung durch die Gemeinde für kleine Träger wie Elterninitiativen, Familienzentrm und Betriebe. Die Förderung muss natürlich an die Erfüllung qualitativer Standards wie ein pädagogisches Konzept und Fachkräfte gebunden sein.

Kann man die Hauptschule vor Ort weiterhin als eigenständige Schulart erhalten? Diese Frage stellte ich schon 2006 bei meiner Haushaltsrede. Die Antwort ist offensichtlich. Es gibt für die Hauptschule, auch in Form einer Werkrealschule, keine Akzeptanz mehr. Der Übergang auf diese Schulart mit einem historischen Tiefstand zeigt uns das. Eine Schule die keinen Abschluss auf Realschulniveau anbietet wird nicht mehr akzeptiert. Aber beim Thema Hauptschule fehlt in Baden – Württemberg noch jeglicher politische Willen über den Suppentellerrand unseres dreigliedrigen Schulsystems zu sehen und vom Erfolg anderer Bundesländer/ Länder zu lernen.
Beim Aufbau einer Ganztagsschule geht es uns nicht nur um ganztägige Betreuung, sondern auch um neue Lern- und Unterrichtsformen. Wir brauchen zusätzliche Lehrerstunden, Lehrbeauftragte und Schulassistenten, welche auch entsprechend bezahlt werden müssen. Ehrenamtliche Jugendbegleiter können nur Ergänzung und nicht tragende Säule der Nachmittagsbetreuung sein. Bei der jetzigen Planung ist von uns als kommunalem Schulträger für ergänzende Bildungs- und Betreuungsangebote erheblich Geld aufzubringen, was eigentlich Aufgabe des Landes wäre. Durch Zusammenlegen von einzügigen Hauptschulen in Kooperationsmodellen, bei uns geplant mit Jöhlingen, sollen nun die Vorteile der mehrzügigen Werkrealschulen erkauft werden. Dies hätte dann zur Folge, dass einzelne Klassenstufen mit jeweils wenigen Schülern/innen zwischen zwei Orten ohne ÖPNV pendeln müssten. Würde die Ganztagsschule endlich im Schulgesetz verankert, wie von den Grünen im Landtag gefordert, hätten Schulen gemeinsam mit der Kommune mehr Spielraum die für sie passenden Schulmodelle zu entwickeln und ihren Standort attraktiv zu machen.

Dass wir allen in den letzten Jahren finanzierten Maßnahmen zur Unterstützung von Schule, Jugend und Elternhaus auch für die Zukunft positiv gegenüberstehen versteht sich von selbst. Das betrifft die Arbeit im Jugendzentrum, die Vereinsangebote ebenso wie die Schulsozialarbeit/ aufsuchende Jugendarbeit und das Familienzentrum.

Verlässliche Unterstützung im Falle von Hilfsbedürftigkeit wird mit zunehmendem Alter immer wichtiger. Sowohl für die Betroffenen selbst als auch zur Entlastung pflegender Angehöriger wurde im Frühsommer 2008 die Einrichtung einer Tagespflege für Senioren beschlossen. Wir haben uns für eine Kooperation zwischen der Sozialstation Stutensee und der Gemeinde ausgesprochen. Dadurch wäre unserer Meinung nach die Vernetzung zwischen pflegenden Angehörigen und dem, oft sowieso schon einbezogenen, Pflegedienst auf sinnvolle Weise um einen weiteren Baustein ergänzt worden. Außerdem ist der erste Schritt ein solches Angebot auch zu nutzen für Betroffene leichter, wenn die Tagespflege nicht einer stationären Einrichtung angegliedert ist. Als Träger hat man sich nun mehrheitlich für die Edelberggruppe entschieden. Maßgebliche Argumente waren die schon bestehende Infrastruktur und die damit verbundene schnelle Realisierung. Leider haben wir seither nicht mehr viel gehört!

Wir stellen mit unseren Haushalten was die investive Seite betrifft schon seit längerem unser eigenes Konjunkturprogramm auf die Beine. Dieses Jahr unter anderem mit einer Investitionssumme von 2 Millionen Euro für den 3. Bauabschnitt der Walzbachhalle. Jetzt werden auch endlich die Außenanlagen neu gestaltet, ein ansprechender Eingangsbereich mit Bäumen, Sitzgelegenheit und Bouleplatz soll entstehen.

Außerdem werden die Weichen gestellt für die 2.Stufe Angliederung Freibad. Wieder mal wird wohl das Schwimmbad Thema werden bei den anstehenden Kommunalwahlen. Wir werden uns an den weiteren Plänen konstruktiv beteiligen. Wir sind allerdings noch immer von der Richtigkeit unseres gemeinsam mit der FDP zu Beginn der Verlagerung Freibad gestellten Antrags, ein großes Becken in einem ersten und einzigen Bauabschnitt zu realisieren, überzeugt. Interessant war der Sinneswandel der WBB, die uns in ihrem Haushaltszwischenbericht im Sommer zugestimmt haben, entgegen ihrer ursprünglichen Meinung.
Wir wollen eine an den Erfordernissen für ältere Kinder und Jugendliche orientierte Planung. Es wird sicher kein großes Spaßbad werden, sollte aber wenigstens mit Sprungbrett und Rutsche ausgestattet sein. Die Eintrittspreise müssen erschwinglich bleiben, es soll ein Bad für den täglichen Besuch bleiben. Außerdem versprechen wir uns eine Entlastung des Innenbeckens, welches dann als reines Schwimmer/ Vereinsbecken dient. Dieses Becken kam in den Sommermonaten - Bademeister und Besucher können ein Lied davon singen - auch vom Verschmutzungsgrad sehr an seine Grenzen! Vor allem eines muss dieser 2.Bauabschnitt – fertig sein zu Beginn der Badesaison. Ich habe keine Lust vor der Bevölkerung ein Provisorium oder einen durch Baumaßnahmen gestörten Badebetrieb zu verteidigen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch nochmals an die immer noch fehlende Beschattung des Geländes.

Nach langer Planung wird in diesem Jahr das Kolumbarium realisiert. Wir finden die Form eines Mäanders sehr ansprechend und es entsteht ein würdevoller Ort der Erinnerung an die Verstorbenen. Bedanken möchten wir uns heute auch bei unserem Kollegen, Gemeinderat Sebold, der sich bei diesem Thema mit seinem Fachwissen besonders eingebracht hat.

Gegen die geplante Rebflurneuordnung sprechen wir uns nochmals aus. Wir sehen weder den ökonomischen Vorteil, der nur einigen wenigen dient und haben große Bedenken bei der rechtlichen Umsetzung ökologischer Belange, wie dem Erhalt/Wiederherstellung von Trockenmauern, Flächensicherung für Grünzüge u.ä. Es spricht allerdings überhaupt nichts dagegen, dass die Gemeinde die nach § 26 LLG bestehende Pflegepflicht der Grundstücksbesitzer auch durchsetzt, im Gegenzug auch ihrer Pflicht zur Instandhaltung von Wegen nachkommt.

Die geplante Südumfahrung endet bei uns an der Einmündung L559, auch wenn wir bei Diskussionen um Trassenführungen oder neue Gewerbegebiete immer mal wieder merken, dass die Begehrlichkeiten mancher Kollegen/innen und des Bürgermeisters immer noch in Richtung “Rest B3 Umgehung “ gehen.

Beim Thema Innenraumverdichtung sprechen wir uns gegen Stich- und Verbindungsstrassen aus. Unter maßvoller Nachverdichtung verstehen wir, dass die ökologisch hochwertigen grünen Innenbereiche und damit auch die Wohnqualität erhalten bleiben. Die Erstellung eines Bebauungsplanes wird sowohl den Bauherren als auch der Gemeinde Planungs- und Rechtssicherheit geben.

Bei Hrn. Bittner möchten wir uns für die wie immer vorbildliche Erstellung des Haushaltsplans bedanken, bei Hrn. Bürgermeister Scholz und unseren Gemeinderatskollegen/innen für die weitgehend faire und respektvolle Zusammenarbeit sowie bei der Verwaltung für ihr Engagement. Besonderer Dank an alle Menschen die sich in den verschiedensten Bereichen ehrenamtlich betätigen und so für eine lebendige Gemeinde sorgen.

Wir werden dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung gerne zustimmen, werden doch Investitionen durchgeführt und angestoßen, die unserer Fraktion wichtig sind. Unsere Zustimmung verbinden wir mit der Hoffnung auf eine gute Diskussionskultur, auch in Zeiten von Kommunalwahlen und eine sinnvolle Prioritätensetzung bei Vorhaben in unserer Gemeinde.

Monika Lauber