Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

Für das Haushaltsjahr 2008 profitiert auch Weingarten, wie die meisten Kommunen Deutschlands, von einer außerordentlich guten wirtschaftlichen Entwicklung. Der Konjunkturaufschwung hat auch unsere Gemeinde erreicht in Form von erheblichen Steigerungen der Zuweisungen, insbesondere beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit fast 4 Millionen und einer Schlüsselzuweisung vom Land von fast 3 Millionen Euro. Dies führt dazu, dass im Verwaltungshaushalt eine Zuführungsrate von fast 1,5 Millionen Euro zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden konnte.
Der Kreis hat seine Umlage gesenkt und unser Gewerbesteueraufkommen liegt auch bei vorsichtiger Schätzung im Planansatz 2008 bei 2 Millionen Euro. Wenn ein/e Kommunalpolitiker/in bei diesen Zahlen keinen Grund zur Freude hat, wann dann?
Wir sollten bei aller Euphorie aber immer im Auge behalten wie stark fremdbestimmt unser Haushalt ist, sei es durch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung oder auch politische Entscheidungen von Bund, Land oder EU. Konsolidierung des Haushalts bleibt deshalb weiter Pflicht und wir müssen die wirtschaftlich guten Zeiten nutzen um Schulden abzubauen und entsprechende Rücklagen zu bilden -  das sind wir kommenden Generationen schuldig.
Dieser Haushalt ist aber auch Ausdruck unserer fortgesetzten Sparbemühungen. Wir haben die vergangenen Jahre konstruktive Aufgabenkritik betrieben durch die Reduzierung von Freiwilligkeitsleistungen und Gebührenanpassung bei  Kommunalen Leistungen. Wir haben Kreativität gezeigt und sind neue Wege gegangen bei der Finanzierung der notwendigen Infrastruktur z.B. durch das PPP- Modell mit der Germania beim Bau der Kleiberit Arena oder durch Contractingmodelle bei der energetischen Sanierung der Walzbachhalle und beim Betrieb der Holzhackschnitzelanlage Schule. Im Gegenzug konnten deshalb auch in finanziell schlechten Zeiten Musik- und Volkshochschule, Bibliothek und Jugendzentrum gesichert und sogar die Jugendförderung bei den Vereinen um ein Drittel auf jetzt 15 Euro erhöht werden.
Insgesamt sehen wir im Haushalt 2008 eine gute Grundlage um an den für Weingarten wichtigen Projekten weiter zu arbeiten.

 Viele Kernpunkte sind in den letzten Jahren die gleichen geblieben, viele Themen finden jedes Jahr aufs Neue Platz in unseren Redebeiträgen. Die allermeisten Entscheidungen wurden, wenn auch nach teilweise hitzigen Diskussionen, im Konsens getroffen. Wir alle gaben grünes Licht für die Generalsanierung der bestehenden Walzbachhalle. Der erste Bauabschnitt wurde 2007 zu unser aller Zufriedenheit unter Leitung vom Büro Fritz Planung  entsprechend den finanziellen und terminlichen Vorgaben ausgeführt. Dem für das Hauhaltsjahr 2008 geplanten 2.Bauabschnitt mit geschätzten Gesamtkosten von ca. 1,5Mio Euro (neuer Sportboden, Tribünenanlagen, Prallwände, Sanierung Sanitär/Umkleide und Toilettenanlagen) stimmen wir zu.
Für unseren Bade- und Saunabetrieb verlangen wir in diesem Jahr von Verwaltung und Badepersonal mehr Flexibilität. Will heißen, wenn der “gefühlte“ Sommer wieder im April stattfindet erwarten wir eine mögliche Nutzung auch des Außenbereichs. Sollte sich der eigentliche Sommer dann wieder als “gefühlter“ Herbst darstellen erwarten wir im Gegenzug, dass der Saunabetrieb nicht wieder Besucher/innenunfreundlich für 10 Wochen eingestellt wird. Diese Flexibilität war im Übrigen auch immer ein Argument für die Verlagerung des alten Freibades!

Eine weitere Investition ist, neben den sicherlich unstrittigen Unterhaltungs- und Pflegemaßnahmen im Bereich Straßen und Kanäle, die Gestaltung des Schulumfeldes. Auf unseren Schulhöfen regiert leider immer noch der nackte Beton, deshalb freuen wir uns, dass sich dies in absehbarer Zeit ändert. Die ansprechende Planung ist eine Kooperation von Schülern/innen, Lehrern/innen, Eltern und Gemeindeverwaltung unter fachlicher Begleitung des Ingenieurbüros Stadt und Natur/K`he. So wird nun auch in der Ortsmitte eine neue, attraktive Spielfläche für Kinder und Jugendliche entstehen. Sinnvoll finden wir, dass Grund- und Hauptschulhof getauscht werden, was der Schüleranzahl und dem Bewegungsdrang der jeweiligen Gruppe entgegen kommt. Begrüßen würden wir ein bis zwei gemeinsame Arbeitseinsätze z.B. bei Pflanzaktionen von Schülern, Eltern, Lehrern und Gemeinderat/Verwaltung, wie bei Abenteuerspielplatz und Freibadgelände schon praktiziert.

Einen wichtigen Baustein für die Lebensqualität in unserer Gemeinde sehen wir in Pflege und Ausbau der Infrastruktur für Kinder und Jugendliche.

Erfreulicherweise hatte uns die Gemeindeverwaltung eine übersichtliche Ausarbeitung zu allen vorhanden Spielplätzen, deren Ausstattung und der Altersstruktur der dort wohnenden Kinder erstellt. Es muss Gemeinderat und Verwaltung aber auch erlaubt sein nicht nur den Ist Zustand zu beschreiben, sondern dann daraus auch seine Schlüsse zu ziehen. Das heißt sie bedarfsgerecht zu sanieren oder auch einen Spielplatz mit neuer Konzeption auf  Kosten einer akzeptablen Flächenreduzierung eines anderen Spielplatzes zu finanzieren. Es kann nicht sein, dass wir die nächste Generation einerseits mit kostenlosen Hallenstunden, hübschen Spielplätzen und Sportstätten „verwöhnen“, ihnen aber dafür im Gegenzug einen ständig wachsenden Schuldenberg hinterlassen. Besonders loben möchte ich in diesem Zusammenhang die engagierten Eltern, die mit ihrer Beharrlichkeit und Ausdauer bei Planung und Ausführung den Abenteuerspielplatz erst ermöglicht haben.

Auch hier wurde eine Ressource genutzt die in Weingarten in großem Maße vorhanden ist, nämlich Bürgerschaftliches Engagement, sei es in Fördervereinen, im Ortsseniorenrat, Familienzentrum, Sport- und Kulturvereinen oder Karitativen Initiativen. Im Gegenzug haben wir aber auch den Eindruck, dass sich Gemeinderat und Verwaltung guten Ideen nicht verschließen und bei entsprechenden Vorhaben auch bereit sind ihren finanziellen Beitrag zu leisten. Die sozialen Herausforderungen des demographischen Wandels werden wir nur durch verstärktes bürgerschaftliches Engagement bewältigen, auch ein Wohlfahrtsstaat wird die wachsenden Aufgaben niemals so leisten, geschweige denn finanzieren können
Die Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien kam deshalb unseren langjährigen Forderungen nach weniger „Gießkanne“ und Stärkung von Jugend und Projektbezogener Arbeit entgegen.

In den vergangenen Jahren haben wir festgestellt, dass sich richtige und gute Ideen durchsetzen, auch wenn es manchmal lange dauert. Nachdem nun jeder in der Gegenwart angekommen ist und akzeptiert wie heute Familienstrukturen aussehen und was gerade von Frauen an Flexibilität im Berufsleben gefordert wird, sollen nun die entsprechenden Weichen bei der Betreuung von Kleinkindern gestellt werden. Der von Bund und Ländern beschossene Ausbau der Kleinkinderbetreuung mit einer Versorgungsquote von 35% bis 2013 bedeutet für Ba-Wü, dass 70 000 zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen. Neben der Tagespflege, deren Organisation dankenswerter Weise für uns der Tageselterverein Bruchsal übernommen hat, sollen im gemeindeeigenen Haus in der Waldbrücke/Lärchenweg Betreuungsplätze für unter Dreijährige entstehen. Wir sind offen was die Trägerschaft einer solchen Einrichtung betrifft, haben aber durchaus unsere Wünsche und Forderungen an den Standard und werden diese bei der Vergabe der Betriebsträgerschaft auch einfordern.

• gut ausgebildetes Personal mit entsprechendem Betreuungsschlüssel (optimal 1:5 )
• gute räumliche und materielle Ausstattung in Form von Aufenthalts-, Schlaf- und Sanitärräumen ( hier sehen wir die im Haushalt eingestellten Mittel als zu gering an )
• ein, wie auch für Kindergärten übliches, pädagogisches Konzept
• Einbezug von Fr. Suter mit Team ( Zwergenhaus ), die bisher unter schwierigen Rahmenbedingung gute Arbeit geleistet haben.
• Von der Verwaltung erwarten wir die Aufnahme auch der unter Dreijährigen in die Kindergartenbedarfsplanung  und deren Fortschreibung.

Alle politischen Ebenen wissen und verkünden, dass Investitionen in Bildung und Erziehung an erster Stelle stehen müssen. Umso unverständlicher ist es für betroffene Eltern, Schüler/innen und Lehrer/innen wie konzeptionslos unsere Landesregierung herumexperimentiert, sei es bei der unausgegorenen Einführung von G 8, dem Französischunterricht entlang der Rheinschiene, der Zukunft von Hauptschulen oder der Ganztagesschule.
Klare Weichenstellung heißt für uns:

• gemeinsames Lernen in einer mindestens sechsjährigen Basisschule
  
• Abschaffung der Hauptschule
  
• flächendeckende Ganztagesschule für alle Schularten mit mehr qualifiziertem Personal, Schulassistenten/innen, Sozialarbeiter/innen und Jugendbegleitern zur Ergänzung und ein sinnvolles pädagogisches Konzept

„Wir machen Baden - Württemberg zum Kinderland Nr.1“ stand 2006 in der Regierungserklärung  von Ministerpräsident Oettinger zu lesen. Hoffen wir, dass die Landesregierung diesen schönen Worten auch endlich Taten folgen lässt.

Ein Thema welches immer wieder mal wieder hochkocht ist der zunehmende Vandalismus an privatem wie auch gemeindeeigenem Eigentum. Dies beschäftigt uns, gerade wenn es um Investitionen wie einen neuen Spielplatz oder eine Hallensanierung geht. Als Ergänzung zum Engagement von Lehrkräften an den Schulen, dem Jugendzentrum und der Kinder- und Jugendarbeit von Vereinen halten wir die Einstellung eines Schulsozialarbeiters, wie in Nachbargemeinden schon praktiziert, für sinnvoll. Die Probleme die sichtbar werden in Form von Sachbeschädigungen, Alkohol- und Drogenkonsum, Gewalt und Mobbing untereinander, beginnen nicht erst am Nachmittag auf dem Festplatz oder hinter den Fahrradständern der Walzbachhalle. Wir werden – nach Rücksprache mit Vertretern/innen von Grund und Hauptschule – einen entsprechenden Antrag, gerne auch interfraktionell, stellen. Alle Schulträger, welche die Notwendigkeit eines Sozialarbeiters vor Ort sehen und bereit sind 60% der Kosten selbst zu tragen erhalten übrigens einen Zuschuss des Landkreises  bis zur maximalen Höhe von 18.000Euro jährlich. Auch aus dem Bereich der Schulsozialarbeit hat sich die Landesregierung vor einigen Jahren verabschiedet.

Die Energiekosten werden auch die nächsten Jahre weiter ansteigen. Die energetische Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden und der Ausbau Erneuerbarer Energien auf kommunaler Ebene ist für uns ein „muss“. Es spart uns Geld, macht uns unabhängiger von Energieimporten, vielfach aus politisch fragwürdigen Staaten und schafft Arbeitsplätze in der heimischen Industrie und Handwerk. Die KEA als Dienstleister beim Energiemanagment und als Begleiter bei Contracting-Projekten, Holzhackschnitzel aus heimischer Produktion, gemeindeeigene Solaranlage auf dem Dach der Walzbachhalle – ein Weg, den wir so weiter gehen sollten. Wir sind außerdem der Meinung, dass wir als öffentliche Hand beispielgebend vorangehen müssen. Auch hier befinden wir uns im krassen Gegensatz zu unserer Landesregierung, die das nur von anderen verlangt und ihre eigenen Gebäude ausnimmt.

Am Ende unserer Stellungnahme möchten wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister, den Amtsleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde sowie bei allen die sich ehrenamtlich für unsere Gemeinde engagieren bedanken. Besonderen Dank wie immer an Herrn Bittner für die Aufstellung des Haushalts und seine Unterstützung bei den Haushaltsberatungen.

Wir stimmen dem Haushalt 2008 gerne zu, der frei ist von Neuverschuldung, aber auch frei von illusorischen Wunschvorstellungen und Begehrlichkeiten, die den Gestaltungsspielraum der nächsten Generation weiter einengen würde.